FDP Pfaffenhofen
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Ihre Liberalen in der Hallertau
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Positionen
Kreisklinik: Versorgung sichern – Defizite begrenzen
Alle Optionen gehören auf den Tisch: Kooperationen, Betreiberwechsel oder Übernahmegespräche mit Investoren. Ziel ist sichere Grundversorgung bei wirtschaftlicher Stabilisierung. Klare Leitplanke: Verluste mittelfristig auf max. 5 Mio. € pro Jahr begrenzen – keine ineffizienten Strukturen finanzieren.
3. Gymnasium jetzt umsetzen – Vielfalt stärken
Der Neubau des 3. Gymnasiums muss schnellstmöglich starten. Bis dahin brauchen wir pragmatische Übergangslösungen, um den akuten Platznotstand zu entschärfen. Bildung ist die wichtigste Zukunftsinvestition. Private Schulträger wollen wir gezielt fördern: Sie stärken die Schullandschaft, schaffen Wahlfreiheit und Wettbewerb – und machen den Landkreis attraktiver.
Energie: Zukunftstechnologien vorantreiben
Wir treiben Wind- und Solarenergie konsequent voran und setzen zusätzlich auf Speichertechnologien (z. B. Speicherparks) für Versorgungssicherheit. Pilotprojekte sollen aktiv ermöglicht werden. Geothermie zur Stromgewinnung wollen wir mittelfristig über die KEI im Landkreis etablieren – als Innovationsmotor.
Tourismus: Wirtschaftsfaktor ernst nehmen
Tourismus braucht eine klare Strategie statt Zufall: IST-Analyse, Ziele und professionelle Umsetzung mit externer Expertise. Die Tourismusförderung soll deutlich steigen – Ziel: Verzehnfachung der Mittel. Der Landkreis muss sich aktiv als Tourismusregion positionieren und langfristig investieren.
Kinder- und Jugendhilfe: Prävention stärken
Mehr Prävention statt teurer Nachsorge: Vereine, Organisationen und lokale Strukturen sollen stärker eingebunden werden. Wir wollen Frühwarn- und Unterstützungssysteme ausbauen, damit Familien früher Hilfe bekommen. Ziel: stabile Familienverhältnisse und langfristig sinkende Kosten für den Landkreis.
ÖPNV: Mobilität neu denken
Wir entwickeln den ÖPNV weiter – mit intelligenten, bedarfsgerechten Lösungen statt starrer Systeme. Ziel ist mehr Nutzung, bessere Anbindung und ein wirtschaftlicher Betrieb. Mobilität muss für alle funktionieren: zuverlässig, flexibel und so organisiert, dass sie im Alltag wirklich genutzt wird.
Wirtschaft & Flächenpolitik: Aktiv statt passiv
Wirtschaftsförderung muss schneller, strategischer und unternehmerischer werden. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir Flächenentwicklung aktiv steuern und Vorratsflächen aufbauen, damit Ansiedlungen zügig möglich sind. Ziel: mehr Arbeitsplätze, höhere Wertschöpfung und ein attraktiver Landkreisstandort.
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Aus den Sozialen-Medien
Es ist ein echter Abschiebeskandal mitten in NRW. Die Stadt Köln verweigerte die Hilfe des Landes bei der Abschiebung von 500 ausreisepflichtigen Personen. Wolfgang Kubicki: „Es ist leider ein bundesweit zu beobachtendes Phänomen, dass Länder und manche Kommunen sich anmaßen, eigene Migrationspolitik zu betreiben, indem sie Abschiebestopps aussprechen oder sich symbolisch zu „sicheren Häfen“ erklären. Dadurch hat sich eine völlig inakzeptable, verfassungswidrige Verwaltungspraxis breitgemacht, ohne dass dies einen großen Aufschrei ausgelöst hätte. Der Fall Köln treibt diese Entwicklung auf die Spitze und führt hoffentlich dazu, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpft, um den Vollzug seiner Gesetze in den Ländern sicherzustellen. Wenn vollziehende Behörden sich folgenlos über die Entscheidung des Gesetzgebers stellen können, wäre dies das Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates. Deswegen ist ein hartes Durchgreifen hier notwendig.”
Entlastungen hat die Bundesregierung vor einigen Wochen versprochen. Der gestern an die Öffentlichkeit gekommene Entwurf des Steuergesetzes zeigt nun klar: Die kalte Progression wird wohl nicht ausgeglichen. Es folgt also keine Anpassung der Steuer an die Entwicklung der Inflation. Die Menschen werden nicht entlastet. Wolfgang Kubicki: „Wenn es der Koalition nicht einmal gelingt, die kalte Progression auszugleichen, dann bricht sie auch das letzte Versprechen. Übrig bleibt mit diesen Steuerplänen nichts als zusätzliche Belastungen, um einen immer größer werdenden Staat und ausufernde Ausgaben zu finanzieren. Während die Staatsquote wächst und gleichzeitig Wachstumsimpulse ausbleiben, haben die Menschen dank dieser verantwortungslosen Haushaltspolitik immer weniger Geld in der Tasche. Nach fünfzehn Monaten im Amt ist diese Bundesregierung an ihrem eigenen Reformunwillen gescheitert. Einsparpotenziale im Haushalt, um breitflächige Entlastungen zu finanzieren, gäbe es dabei genug. Wir leisten uns über 900 Bundesbehörden, Rekordentwicklungshilfe und staatliche Subventionen von über 100 Milliarden Euro, die endlich hinterfragt werden müssen.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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