85. Landesparteitag in Ingolstadt

Lieber Kreisverband und Parteifreunde,

Bayerns Liberale haben ihren Landesparteitag in Ingolstadt erfolgreich beendet. Im Fokus der zweitägigen Veranstaltung stand die inhaltliche Debatte. Neben Beschlüssen zu EU-Reformen und zur verstärkten Unterstützung der Ukraine ging vom Parteitag auch ein deutliches Signal an die Union aus, den Weg für das Wachstumschancengesetz endlich frei zu machen.

Rund 400 Delegierte haben sich am vergangenen Wochenende im Ingolstädter Stadttheater für den 85. ordentlichen Landesparteitag der FDP Bayern eingefunden. Eröffnet wurde dieser von der Landesvorsitzenden Katja Hessel, die in ihrer Begrüßungsrede die Forderung nach einer „Wirtschaftswende für Deutschland“ bekräftigte. Angesichts der trüben Konjunkturlage brauche Deutschland wieder mehr Marktwirtschaft, sagte Hessel, und zitierte den ehemaligen liberalen Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff: „Die soziale Marktwirtschaft ist ein Konzept gegen die Krise, sie ist aus einer solchen erwachsen (…). Nur mit Respekt sowohl vor dem freien Markt und dem freien Unternehmertum als auch vor dem staatlichen Gebot des sozialen Ausgleichs lässt sich erfolgreich Wirtschaftspolitik betreiben.“

Eckpunkte dieser Wirtschaftswende müssten, so die FDP-Politikerin, aus der nachhaltigen Finanzierung ohne neue Schulden, dem Abbau von Bürokratie und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bestehen. An welchen Stellschrauben konkret gedreht werden muss, hatte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen bereits in einem jüngst in der Nürnberger Zeitung veröffentlichten Gastbeitrag dargelegt. „Dafür müssen wir als FDP kämpfen!“, rief Katja Hessel den Parteitagsdelegierten zu und übte scharfe Kritik an der Dauerblockade von CDU und CSU gegen das Wachstumschancengesetz. Dieses war nach langen Verhandlungen vor wenigen Tagen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden, muss aber am 22. März noch im Bundesrat bestätigt werden. Das droht jedoch an der andauernden Verweigerungshaltung der Unionsparteien zu scheitern. „Man muss es so deutlich sagen: Markus Söder und seine CSU betreiben parteipolitische Spielchen auf dem Rücken unserer Wirtschaft und der Bürger. Das ist verantwortungslos und gefährdet viele Arbeitsplätze – auch in Bayern!“

Der Co-Vorsitzende der bayerischen FDP Martin Hagen stieß ins selbe Horn: „Dass die Union das Wirtschaftschancengesetz aus reinen parteitaktischen Motiven im Bundesrat blockiert, ist ein Skandal!“ CDU und CSU würden sich damit an den Unternehmern und Rentnern versündigen, kritisierte Hagen in seiner Parteitagsrede und zog einen Vergleich: „Das letzte Mal, als der eigentlich zur Vertretung von Länderinteressen vorgesehene Bundesrat derart instrumentalisiert wurde, nur um eine Bundesregierung zu schädigen und das Land zu lähmen, war Mitte der 90er-Jahre unter dem damaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Markus Söder macht also gerade den Lafontaine von der Pegnitz. Dieses unwürdige Spiel muss ein Ende haben!“

Um dem Nachdruck zu verleihen, haben die Delegierten den Dringlichkeitsantrag „Erste Schritte zur Wirtschaftswende – Wachstumschancengesetz jetzt beschließen“ verabschiedet. „Wir fordern die Union auf, sich auf ihre Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu besinnen“, heißt es in dem Beschluss, der vom stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsfraktions-Vizechef Lukas Köhler initiiert wurde.

Beschlüsse

• In Bayern dahoam, in Europa zu Hause
• Erste Schritte zur Wirtschaftswende – Wachstumschancengesetz jetzt beschließen
• Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Verteidiger der Freiheit Europas!
• Alte Muster aufbrechen – Liberaler Strukturwandel!
• Digitalisierung nach dem Baukastenprinzip
• Plädoyer für einen schlanken Staat: Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen – konsequente Missbrauchsahndung
• Damit Leistung sich auch lohnt
• Europa muss seine Sicherheit in die eigene Hand nehmen
• Einfach mal machen! To-Do-Liste für unsere Bundesregierung
• Künftig keine deutschen Steuergelder mehr für die UNRWA
• Energiepolitik ohne Ideologie und ohne Kompromisse
• Grundlagen schaffen für die Bundeswehr der Zukunft – Auch in Bayern
• Rettet die Rettungsdienste! (und die Notaufnahmen)

Wenn ihr mehr über den Landesparteitag erfahren wollt, eure eigenen Ideen und Anträge einbringen wollt, kommt gerne zu unseren Stammtischen (FreiheitsDialog), schreibt uns an oder kommt zu unseren Veranstaltungen, zu finden auf unserer Webseite.

Euer KV-Pfaffenhofen